02.09.2004: Das "Caroline-Urteil" ist rechtsgültig

Kein Einspruch Deutschlands gegen das so genannte Caroline-Urteil

Am 24. Juni diesen Jahres entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig zu Gunsten von Caroline von Hannover (Caroline von Monaco), die ihre Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt sah, dass Bilder aus ihrem Privatleben ohne ihrer Zustimmung über die Medien verbreitet werden. Die Entscheidung ist landläufig als "Caroline-Urteil" bekannt geworden.

Deutsche Gerichte, einschließlich dem Bundesverfassungsgericht, vertraten zuvor die Ansicht, dass sich Caroline von Hannover, als Person des öffentlichen Interesses, Bilder und Berichterstattungen aus ihrem Privatleben gefallen lassen müsse. Gegen diese Rechtsauffassung zog Prinzessin Caroline vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Deutsche Medienverbände liefen Sturm gegen das Urteil aus Straßburg. Sie sahen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Pressefreiheit untergraben. Am 1. September 2004 entschied das Bundeskabinett der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.


Caroline von Hannover gewinnt vor Gerichtshof für Menschenrechte
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