24.09.2004: "Caroline-Urteil" ist rechtskräftig

Am 24.09.2004 endete die Einspruchsfrist der Bundesrepublik Deutschland gegen das so genannte "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Bundesregierung gab bereits Anfang September bekannt keine Rechtsmittel einzulegen, was einen Sturm der Entrüstung bei Medienvertretern auslöste. Ab sofort werden sich Gerichte (nicht nur in Deutschland) an der Entscheidung aus Straßburg orientieren müssen. 

Kommentar:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes

Mit diesem ersten Satz in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Debatte um das so genannte "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beantwortet sein.

Gerade diejenigen, die auf Artikel 5.1 (Pressefreiheit) des Grundgesetzes pochen, dürfen Artikel 1 nicht unbeachtet lassen. Zudem ist Artikel 5.1 ausdrücklich mit Artikel 5.2 ergänzt, der besagt: "Diese Rechte (darunter die Pressefreiheit) finden ihre Schranken in Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre."

Unbestritten müssen viele Journalisten, Fotografen und Medienvertreter erkennen und zugeben, über Jahre hinweg unter dem Deckmantel der Pressefreiheit Grenzen weit überschritten zu haben. Ein Blick auf und in die einschlägige Boulevardpresse genügt:  Paparazzifotos überall, frei erfundene Fortsetzungsromane, die als Tatsachenberichte verkauft wer-den, Interviews, die nie stattgefunden haben, Verlautbarungen oder Zitate, die es nie gegeben hat, manipulierte Bilder und gefälschte Bild-untertitel, Unterstellungen, Diskreditierungen. Im gegenseitigen Unter-bieten der Gürtellinie ist jeder Anstand, jeder Respekt vor der Würde des Menschen verloren gegangen.

Prominente, die unfreiwillig in die Pressemaschinerie geraten sind, ver-suchten sich, wenn überhaupt möglich, mittels erkämpften Widerrufen oder Gegendarstellungen, zu wehren. Mit mäßigem Erfolg und mit der Gefahr, hinterher erst recht "niedergeschrieben" zu werden.

Prinzessin Caroline von Hannover kämpft seit Jahren gegen den Boule-vard-Journalismus. Sie ist im Falle der Veröffentlichung von Fotos und Texten zu ihrem Privatleben den jahrelangen Weg durch alle deutschen Gerichtsinstanzen bis nach Straßburg gegangen. Straßburg entschied, dass die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse am Privatleben von Prinzessin Caroline hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. -  Die Würde eines jeden Menschen.


Caroline von Hannover gewinnt vor Gerichtshof für Menschenrechte
Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf Einspruch gegen das Urteil
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